BAV Baselstädtischer Angestellten-Verband

Sozialpartnerschaft

Der BAV gestaltet die Arbeitsbedingungen im Kanton massgeblich mit. Mit seiner Erfahrung und Tradition geniesst er auf alle Seiten hin ein grosses Ansehen. Durch seine fachliche Kompetenz wird die Stimme des BAV ernst genommen. Der direkte Kontakt zu Regierung und Parlament hilft, die Rahmenbedingungen für die Angestellten positiv zu gestalten.

Der BAV arbeitet in allen wichtigen personalpolitischen Gremien des Kantons und seiner Betriebe mit. Er ist auch für andere öffentlich-rechtliche Arbeitgeber als Interessensvertreter des Personals anerkannt.

Wie ist die Sozialpartnerschaft organisiert?

Wie ist die Sozialpartnerschaft organisiert?


Der BAV vertritt die Interessen der öffentlich-rechtlich Angestellten entweder als Einzelverband oder zusammen mit den übrigen Personalverbänden des Kantonspersonals. In der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGSt Basel-Stadt) sind folgende Verbände vertreten:
- Freiwillige Schulsynode des Kantons Basel-Stadt (FSS); Präsidium
- Baselstädtischer Angestellten-Verband (BAV); Vizepräsidium
- Kaufmännischer Verein (KV)
- Personalverband Städtische Verkehrsbetriebe (PSVB)
- Polizeibeamten-Verband (PBV)
- Schweizerischer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK)
- SYNA – Sektion öffentliche Dienste Basel
- Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod)

Der Vorstand und das Sekretariat des BAV haben Einsitz in folgenden, kontinuierlich stattfindenden Gremien der Sozialpartnerschaft:
- AGSt-Plenum (monatlich)
- ZPD-Kontaktgespräch (monatlich)
- Sozialpartnerschaftgespräch (SPG) mit einer dreiköpfigen Regierungsratsdelegation (vierteljährlich)
- Verhandlungsdelegation GAV Spitäler

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Welche aktuellen Themen stehen in der Sozialpartnerschaft im Vordergrund?

Welche aktuellen Themen stehen in der Sozialpartnerschaft im Vordergrund?

Problemfelder Systempflege 

Obwohl die Systempflege bereits per 1.2.2015 umgesetzt wurde, ist das Verfahren noch längst nicht für alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeschlossen. Noch immer konnten rund die Hälfte der insgesamt 900 Einsprachen von der Überführungskommission noch nicht behandelt werden. Dies bedeutet, dass rund 450 Personen Ende 2018 noch keine Gewissheit über die Einreihung ihrer Stelle und damit über ihren Lohn haben!  

Neben dieser Rechtsunsicherheit für die Betroffenen, führt die lange Verfahrensdauer zu weiteren Problemen: 

Seit der Überführung der Stellen sind rund 4 Jahre vergangen. Mehrere Organisationen wurden in der Zwischenzeit reorganisiert oder befinden sind in entsprechenden Prozessen. Dies führt zu neuen oder geänderten Aufgaben für die  betroffenen Mitarbeiter. Solche Änderungen werden im Verfahren der Systempflege jedoch nicht beachtet. Sie müssen ggf. im Rahmen einer Neubewertung der Stelle und somit in einem separaten Verfahren berücksichtigt werden.

Es ist für alle Betroffenen (Einsprechende wie Verwaltung) sehr schwierig, die damals massgebenden Umstände nach dieser langen Zeitspanne noch zu kennen.

Bei einer Gutheissung der Einsprache wird die entsprechende Lohndifferenz rückwirkend ausbezahlt. Dies führt aufgrund der Steuerprogression zu einer einmaligen steuerlichen Mehrbelastung. Diese ist umso höher, je länger das Verfahren dauert. Da man als Einsprecher keinen Einfluss darauf hatte, wann die Einsprache von der Verwaltung behandelt wurde, steht die Frage im Raum, ob diese steuerliche Auswirkung nicht gegen das Willkürverbot verstösst. Die Beantwortung der Frage ist noch offen. Link zu den rechtliche Grundlagen und Informationen zur Systempflege:
http://www.arbeitgeber.bs.ch/ueber-uns/einspracheverfahren/grundlagen.html

AGSt-Aktivitäten

Die Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGSt) kämpft zurzeit neben vielen anderen Themen im Personalbereich (Systempflege, Pensionskasse, Projekt HRM 2020, etc.) für die Gewährung des Teuerungsausgleiches. Dieser ist nun überfällig, da seit neun Jahren keine Teuerungsanpassung bei den Löhnen mehr stattgefunden hat. Zudem vertritt die AGSt seit jeher die Ansicht, dass die bisherige Praxis bei der Verrechnung der negativen Teuerung rechtlich nicht haltbar ist (siehe Medienmitteilung vom 23. November 2018).

Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Universitätsspital Nordwest (USNW)

Die Arbeitnehmenden des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL), die zum künftigen Universitätsspital Nordwest (USNW) fusioniert werden sollen, sind in verschiedenen Berufs- und Personalverbänden oder Gewerkschaften organisiert. Seit einer Kickoff-Sitzung im April 2018 handelt der BAV als Teil der Arbeitnehmer-Delegation, welche sich nebst Vertretungen des BAV durch Vertretungen des „Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK“, der Gewerkschaft Syna, des vpod region basel und des „Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte beider Basel“ (VSAO) zusammensetzt, mit den Arbeitgebervertretern einen neuen Gesamtarbeitsvertrag aus. Bisher waren die Angestellten der beiden Häuser separaten Verträgen unterstellt, die nun in einen neuen GAV münden müssen, wie es auch der im Frühjahr 2018 unterzeichnete Staatsvertrag verlangt. Das Ziel der Sozialpartner: Rechtzeitig bevor das geplante Universitätsspital Nordwest seinen Betrieb aufnehmen wird, soll für die Belegschaften ein neuer Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ausgearbeitet sein, sofern die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft der Spitalfusion überhaupt zustimmen. Die entsprechenden Volksabstimmungen in den beiden Kantonen finden am 10.  Februar 2019 statt.

Der BAV wird seine Mitglieder am Mittwoch, 9. Januar 2019, von 16.30 Uhr bis ca. 18.00 Uhr, im Hörsaal 4 des Universitätsspitals Basel, Spitalstrasse 21, 4031 Basel, im Rahmen einer Informationsveranstaltung über den Stand der GAV-Verhandlungen informieren. Interessierte BAV-Mitglieder sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

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